Am 15.05.2023 wurde das vom Difu erstellte KfW-Kommunalpanel 2023 veröffentlicht. Demnach beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand auf 166 Mrd. Euro. Damit wächst der Investitionsrückstand nominal erneut an, trotz erheblicher kommunaler Anstrengungen bei den Schulen, Straßen und Wegen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehren und vielem mehr. Besorgniserregend ist dabei, dass bei dieser schon gewaltigen Summe noch nicht die anstehenden kommunalen Investitionen in Zukunftsthemen wie die digitale Transformation, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende, Wärmewende, demografischer Wandel oder nachhaltige Mobilität berücksichtigt sind. Dies zeigt, dass die kommunale Finanzausstattung und Investitionsfähigkeit auf neue nachhaltige und dauerhafte Grundlagen gestellt werden müssen. So nützlich Förderprogramme sein mögen, diese stellen keine langfristige Finanzierungssicherheit dar und sind zudem mit Bürokratie und Vorgaben überfrachtet, sodass sie der Praxis oftmals nicht mehr gerecht werden.

Das KfW-Kommunalpanel untersucht aber nicht nur die Investitionsrückstände, sondern befasst sich wie üblich auch mit der allgemeinen Finanzsituation der Kommunen, Finanzierungsfragen und einem Sonderthema (diesmal Klimainvestitionen).

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

Nach dem KfW-Kommunalpanel 2023 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf rund 165,6 Mrd. Euro (Hochrechnung für alle Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern in Deutschland). Damit ist der kommunale Investitionsstau trotz steigender Investitionen im Vergleich zum Vorjahr (159 Mrd. Euro) angestiegen (+3,9 %).

2022 beliefen sich die kommunalen Investitionen auf 41,3 Mrd. Euro. Der deutliche Anstieg um 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr relativiert sich allerdings mit Blick auf die Inflation und den nochmals merklich höheren Preissteigerungen im Bausektor schnell. Es muss daher sogar davon ausgegangen werden, dass die Kommunen im vergangenen Jahr real weniger als in 2021 investiert haben, auch wenn sie mehr Kapital für die Investitionen aufbringen mussten.

Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und Erwachsenenbildung (47,44 Mrd. Euro, nochmaliger Anstieg), sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur (38,61 Mrd. Euro, leichter Rückgang), zurück. Der wahrgenommene Investitionsrückstand bei der Kinderbetreuung steigt weiter an und beträgt nun 11,99 Mrd. Euro. Der wahrgenommene Investitionsstau bei öffentlichen Verwaltungsgebäuden bleibt konstant hoch (19,48 Mrd. Euro). Der prozentual höchste Anstieg verzeichnete der Investitionsrückstand bei den Sportstätten. Betroffen sind hier vor allem größere Städte und ihre häufig in die Jahre gekommene Sportinfrastruktur. 58 % der befragten Kommunen gaben an, den Unterhalt maximal teilweise gewährleisten zu können.

Diesjähriges Schwerpunktthema des Kommunalpanels waren Investitionen im Bereich der Querschnittsaufgaben Klimaschutz und Klimaanpassung. Im Jahr 2021 hatten rund 11 % aller kommunalen Investitionen einen Bezug zum Klimaschutz, 4 % entfielen auf Anpassungsmaßnahmen. Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, müssten sich die kommunalen Klimainvestitionen auf jährlich mindestens rund 5,8 Mrd. Euro steigern, was mindestens einer Verdoppelung entspräche.

Außerdem hat sich das Panel in diesem Jahr auch stärker mit der Situation finanzschwacher Kommunen vor dem Hintergrund multipler Krisen auseinandergesetzt. Wenig überraschend gelingt es diesen vulnerablen Städten und Gemeinden seltener, ihre Infrastruktur im eigentlich notwendigen Maße zu unterhalten. Entsprechend ist der wahrgenommene Investitionsrückstand pro Kopf im Durchschnitt signifikant höher. Es verwundert auch nicht, dass gerade diese Kommunen pessimistischer in die Zukunft blicken als jene, die finanziell krisenresilienter aufgestellt sind.

Bei der Finanzierung der Investitionen nimmt mittlerweile die Kreditfinanzierung (25 %) die wichtigste Rolle ein, was sich im Übrigen auch in der Verschulungsstatistik zeigt, wo im vergangenen Jahr der Kommunalkreditbestand deutlich angestiegen ist. 22 % der gesamten Investitionsfinanzierung stammten aus Fördermitteln, gefolgt von liquiden Mitteln aus dem Vorjahr (20 %) und laufenden allgemeinen Deckungsmitteln (18 %).

Alle Dokumente sowie weitere Informationen zum Panel können auch über die Homepage der KfW (https://www.kfw.de/Über-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) abgerufen werden.

Die Kurzfassung des KfW-Kommunalpanels 2023 ist als Anlage diesem Beitrag beigefügt.